Donnerstag, 15.01.2026 - Gefahr für Demokratie

Gefahr für Demokratie

„Linksextremisten wollen keine offene Gesellschaft“

 

Von Rainer Burger, Düsseldorf

Samstag, 27.12.2025

Frankfurter Allgemeine Zeitung 

 

Extremismusforscher Hendrik Hansen spricht über die Tendenz, linksextremistische Bestrebungen als legitim anzusehen. Er sagt, dass „naiv und unreflektiert“ mit dem Begriff Antifaschismus hantiert werde.

 

Herr Professor Hansen, in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern werden Rechtsextremismus und Dschihadismus schon seit einiger Zeit als die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung genannt. Zuletzt haben sich linksextremistische Gruppen immer wieder zu Attacken auf Energie- und Verkehrsanlagen bekannt wie im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen. Aktuell müssen sich Mitglieder der auch Hammerbande genannten Antifa-Ost in Dresden und von Mitte Januar an auch in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Ist Linksextremismus eine unterschätzte Gefahr?

 

Die Sicherheitsbehörden unterschätzen den Linksextremismus definitiv nicht. Der Verfassungsschutz, die Polizeibehörden der Länder und das Bundeskriminalamt hatten und haben den Linksextremismus auf dem Schirm. Bei der breiten Öffentlichkeit ist das anders. Sie hat immer nur dann einen Blick auf den Linksextremismus und sein Gewaltpotential, wenn es Ausschreitungen wie beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017, Anschläge auf Stromleitungen wie in Brandenburg und Berlin oder wie im Sommer auf die Bahnlinie zwischen Duisburg und Düsseldorf gibt. Oder aber eben, wenn es wie derzeit wieder zu Prozessen gegen Mitglieder der Antifa-Ost kommt.

 

Einige Sicherheitsfachleute haben gewarnt, es könnten in Deutschland auch wieder linksterroristische Strukturen entstehen. Handelt es sich bei der Hammerbande um eine solche?

 

Nach der Definition des Strafgesetzbuchs ist das nicht der Fall. Die Angeklagten in Düsseldorf müssen sich wie diejenigen in Dresden als Mitglieder einer kriminellen, nicht aber einer terroristischen Vereinigung wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. In der Politikwissenschaft spricht man dagegen von Terrorismus, wenn Gewalttaten politisch motiviert sind, systematisch geplant werden und es darum geht, die Bevölkerung oder einen Teil von ihr in Angst und Schrecken zu versetzen.

 

Das trifft bei der Antifa-Ost zu. Sie hat den Kreis ihrer Opfer immer mehr ausgeweitet. Schon in den Anfängen der Gruppe in den Jahren 2018 und 2019 wurden nicht nur Neonationalsozialisten angegriffen, sondern auch eine Person, die nur aufgrund ihrer Mütze für einen solchen gehalten wurde. In Budapest im Februar 2023 wurden die Opfer allein nach der Kleidung ausgesucht. Dabei wurden sie von fünf bis sechs Angreifern mit Schlagwerkzeugen wie Hämmern schwer verletzt – daher der Name Hammerbande.

 

Wie dehnbar die Faschismusdefinition der Antifa insgesamt ist, machen auch die Anschläge deutlich, die nun aus Solidarität mit den inhaftierten Mitgliedern der Antifa-Ost begangen werden. Ein Beispiel ist der Brandanschlag auf das Auto des Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Anfang November. Die Antifa hat immer für sich in Anspruch genommen, selbst zu definieren, was „rechts“ oder „faschistisch“ ist. Es kann also jederzeit nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch CDU oder CSU und sogar die SPD treffen. Aus Anlass eines AfD-Parteitags in Augsburg gab die autonome Antifa mal eine Art Reiseführer mit möglichen Anschlagszielen heraus. Darunter war auch das örtliche Parteibüro der von Linksex­tremisten als faschistisch gelabelten bayerischen SPD.

 

Bei den beiden ostdeutschen Landtagswahlen hat die AfD 2026 gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Ist in den kommenden Monaten deshalb mit wachsender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zu rechnen?

 

Darauf deuten auch die jüngsten Vorfälle in Gießen bei der Gründung der „Generation Deutschland“, der Nachwuchsorganisation der AfD, hin. Dort kam es zu massiven Ausschreitungen, die von Linksextremisten koordiniert wurden. Das ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Es ist auch höchst ärgerlich, weil es Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Die AfD kann solche Angriffe gut nutzen, um zu sagen: Schaut her, das sind die Zustände, die wir in unserem Land haben, hier können Politiker sich auf offener Straße nicht mehr frei bewegen, sie brauchen Polizeischutz. Linksextremisten betreiben damit im Grunde eine Art von Wahlkampf für die AfD.

 

Verharmlost die linke Mitte den Linksextremismus?

 

Es gibt eine Tendenz, linksextremistische Bestrebungen als legitim anzusehen, wenn sie mit vorgeblich oder tatsächlich guten Zielen verbunden werden wie dem Kampf gegen den Klimawandel. Oft heißt es, wenn es zu linker Gewalt komme, bleibe es ja in den allermeisten Fällen bei Gewalt gegen Sachen. Erstaunlich ist auch, wie naiv und unreflektiert mit dem Begriff Antifaschismus hantiert wird.

 

Was meinen Sie damit?

 

Das Problem ist, dass Antifaschismus heute bis in die Mitte der Gesellschaft hinein als Synonym für den freiheitlich-demokratischen Kampf gegen Rechtsextremismus verstanden wird. In den 1920er- und 1930er-Jahren stand Antifaschismus tatsächlich für den pluralistischen Kampf gegen Mussolinis Faschismus in Italien. Doch schon wenig später gab es durch Stalin beim Komintern-Kongress eine Umdeutung. Seither ist Antifaschismus ein Kampfbegriff gegen kapitalistische „Ausbeuter“-Systeme. Die Kernidee lautet: Der Kapitalismus ist die Grundlage für den Faschismus in Italien und den Nationalsozialismus in Deutschland. Um den Faschismus zu bekämpfen, muss man gegen den Kapitalismus vorgehen.

 

In linksliberalen Kreisen wird oft übersehen, dass der Begriff Antifaschismus hoch problematisch ist, übrigens auch, weil damit die Verbrechen verharmlost werden, die in seinem Namen im Kommunismus begangen wurden. Obendrein wird der Nationalsozialismus durch die implizite Gleichsetzung mit dem italienischen Faschismus relativiert und verharmlost. Und in der Gegenwart stellt es eine Relativierung dar, wenn Antifaschisten unterschiedslos vom Nationalsozialismus über die AfD, Konservative und manchmal bis hin zur SPD alles in einen Topf werfen.

 

Höchste Zeit also für eine breite Debatte über den antiextremistischen Konsens, auf dessen Basis das Grundgesetz geschrieben wurde?

 

Das würde ich sofort unterschreiben. Aber der antiextremistische Konsens erodiert leider immer mehr in unserer Gesellschaft. In der Wissenschaft lehnen manche mittlerweile schon den Begriff Extremismus in Bezug auf entsprechende linke Positionen ab. Teilweise wird nur „linke Militanz“ als unproblematisch angesehen, um einen angeblich unzulässigen Vergleich mit dem Rechtsextremismus zu verhindern. Das korrespondiert mit der Vorstellung bis hinein in linksliberale Kreise, dass Linksextremisten zwar manchmal gegen Gesetze verstießen, aber doch eigentlich „das Richtige und Gute“ wollen, während Rechtsextremisten nicht nur die falschen Mittel anwenden, sondern verwerfliche Ziele verfolgen.

 

Die Ziele von Linksextremisten laufen aber ebenfalls der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwider. Linksextremisten streben keine freien, liberalen Gesellschaften an, sondern eine Gesellschaft der radikalen Gleichheit. Frei ist demnach nur derjenige, dessen Individualität sich im Kollektiv auflöst. Es handelt sich um eine Ideologie, die zu Zwangs- und Unterdrückungsregimen wie der SED-Diktatur in der DDR geführt hat. Umso bedauerlicher, dass diese deutsche Epoche im Geschichtsunterricht kaum eine Rolle spielt.

 

Es gibt im linksextremistischen Spek­trum auch Autonome und Anarchisten, die sogleich alle Herrschaftsstrukturen überwinden wollen, wie das „Kommando Angry Birds“, das sich zu dem Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg bekannt hat. Was hat es mit ihm auf sich?

 

Es scheint sich um eine konspirative Kleingruppe zu handeln, die nicht wie der Marxismus-Leninismus Ausbeutungsstrukturen zwischen Unterdrückten und Unterdrückern bekämpfen will. „Angry Birds“ geht es laut Bekennerschreiben darum, das gesamte industrielle Wirtschaftssystem zu zerschlagen, weil es die Natur zerstöre. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist das deshalb interessant, weil die Gruppe sich damit direkt auf den unter dem Namen „Unabomber“ bekannt gewordenen amerikanischen Öko-Anarchisten und Terroristen Theodore Kaczynski bezog.

 

Bei Gewalt gegen Sachen beließ Ka­czynski es nicht …

 

Nein. Durch seine Paketbomben kamen in den USA drei Menschen ums Leben, mehr als 20 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

 

Quelle: F.A.Z.

Rainer Burger, Düsseldorf

Politische Korrespondent für Nordrhein-Westfalen.