Mittwoch, 14.10.2026 - Siegmund-Wahl
Siegmund-Wahl
Mit diesem Manöver schränkt die CDU faktisch das Wahlgeheimnis ein
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen. Das Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Fraktion ist juristisch fragwürdig.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die dortige CDU-Fraktion nun also den Plenarsaal verlassen. Dies geschieht nicht primär, um die Wahl des AfD-Mannes Ulrich Siegmund zum Regierungschef zu verhindern. Es bezeugt ein tiefes Misstrauen gegen die eigenen Leute.
Denn als am 6. Oktober der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, bekam er 48 statt der erwarteten 44 Stimmen, auf die AfD und BSW gemeinsam kommen. Woher stammten die vier zusätzlichen Stimmen? Das weiß dank des Wahlgeheimnisses keiner.
(…) Die Welt, 15.10.2026
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